Missbrauch von ARTIKEL 2 des GG um das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Dieser Text bezieht sich zwar im Moment auf Düsseldorf, aber man kann davon ausgehen, dass das demnächst auch Gelsenkirchen betreffen wird.

Natürlich versuchen Behörden ihr gesetzwidriges Verhalten mit Gesetzen zu begründen, aber das zieht trotzdem nicht.

Es ist zunächst richtig, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit (ARTIKEL 8) mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit  (ARTIKEL 2) abwägt. Richtig ist auch, dass Artikel 2, als das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, höher zu bewerten ist, als Artikel 8, also das Recht auf Versammlung. Das sieht man schon, dass Artikel 2 vor Artikel 8 kommt.

Aber die Abwägung ist dennoch falsch, weil die Argumentation falsch ist.

Zunächst wird ein Umzug untersagt, aber eine Versammlung erlaubt. Ob das Virus den Unterschied kennt? Warum sollte die Ansteckungsgefahr bei einer Versammlung wesentlich geringer sein, als bei einem Umzug? Das dürfte kaum glaubhaft oder nachvollziehbar sein.

Dann teilt die Behörde mit, dass das Virus COVID-19 tödlich enden KANN. Bekanntlich kommt aber sowohl eine Infektion, als auch ein tödlicher Ausgang sehr selten vor. Seit fast 2 Jahren gibt es jetzt CORONA, aber in dieser Zeit haben sich von 83 Millionen Menschen in Deutschland nur ca. 7 Millionen angesteckt. In 2 Jahren waren das also weniger als 10 %.

Gestorben sind in den 2 Jahren 113.000 Menschen. Damit sind in zwei Jahren deutlich weniger Menschen gestorben, als z. B.

2019 an Krebs. Ca. 240.000 Menschen starben in einem Jahr an Krebs. Das sind 4x mehr als an Corona in einem Jahr. Oder nur 0.136 % unserer Gesamtbevölkerung. Wenn man sich während einer Demo nur zu ca. 10 % an Corona anstecken KANN, und diese nur zu 0,136 % tödlich enden kann, dann berechtigt dies bestimmt nicht, Artikel 2 dafür zu missbrauchen und das Versammlungsrecht dermaßen einzuschränken, und die Demo abzusagen. Weder in Gelsenkirchen, noch anderswo. Das Leben bleibt immer auch lebensgefährlich.

Hinzu kommt noch, dass bekannt ist, dass die Ansteckungsgefahr im Freien besonders niedrig ist.

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